Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt vom 14.01.2021:

Will Ferlemann die wahren Kosten verschleiern?  

In der NZ-Ausgabe vom 13.01.2021 nimmt der CDU-Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann Stellung zu einer aktuellen Studie des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND), nach der die Kosten im Fall des Baues doppelt so hoch wie geplant ausfallen könnten. Herr Ferlemann argumentiert u.a., dass die Kosten aus der BUND-Studie sich nicht verifizieren ließen und dass nicht nur die Baukosten steigen würden, sondern mit der Inflationsrate auch der Nutzen. 

Dazu stellt Dr. Volker Strass, Mitglied der grünen Ratsfraktion in Loxstedt, fest. „Herr Ferlemann argumentiert unredlich, denn erstens gibt die BUND-Studie alle benutzten Quellen detailliert an. Die ermittelten Kosten sind also für jeden nachvollziehbar. Darüber hinaus stammen die Basisdaten alle von offiziellen Quellen, wie beispielsweise aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP), aus verschiedenen Bundestagsdrucksachen, vom Bundesrechnungshof und vom Statistischen Bundesamt. Als Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister sollte Herr Ferlemann diese Quellen kennen; die vom BUND jetzt ermittelten Kosten dürften ihm also eigentlich nicht fremd sein. Zweitens ergibt sich aus den jetzt vom BUND ermittelten Kosten von 7 Mrd. Euro gegenüber den im BVWP (Verabschiedung 2016, Preisstand 2014) genannten 3,7 Mrd. eine Steigerung von 89%. Die jährliche Inflationsrate in diesem Zeitraum schwankte zwischen 0,5 und 1,8%. Ein Ansteigen des Nutzens mit dieser geringen Inflationsrate kann niemals – wie von Ferlemann behauptet – den Kostenanstieg von 89% kompensieren und verhindern, dass das Nutzen/Kosten-Verhältnis unter Eins rutscht und damit die A20 unwirtschaftlich macht, weil der Nutzen geringer ist als die Kosten.“ 

Und Eva Viehoff, Sprecherin des Ortsverbandes der Loxstedter Grünen sowie Mitglied in Kreis- und Landtag ergänzt: „Die ermittelten Kosten erfassen nur die Baukosten. Die durch den Bau der A20 entstehenden Kosten durch Schäden an Klima und Umwelt, regionaler Wirtschaft und menschlicher Gesundheit sind damit nicht einmal ansatzweise abgedeckt. Es ist höchste Zeit, die Planung der A20 ein für alle Mal einzustellen, anstatt Milliarden von Steuergeld für dieses wirtschaftlich wie umweltpolitisch desaströse Projekt zu verschwenden.“